Nachdem der Rat der Stadt Sankt Goar in seiner Sitzung am 18. Dezember 2020 einstimmig beschlossen hat, die Anschaffung der Luftreinigungsgeräte für die Rheinfelsschule im Rahmen des Förderzeitrahmens zu beantragen, fordert die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Sankt Goar nun die Anschaffung der Geräte unabhängig von der Möglichkeit einer Förderung.
Hintergrund dieser Forderung ist ein abschlägiger Bescheid der Kreisverwaltung, in dem der Förderfähigkeit im Rahmen der Förderkriterien nicht entsprochen wurde.
Der Stadtbürgermeister soll von der Verwaltung prüfen lassen, inwieweit der Stadtbürgermeister mit den Beigeordneten im Rahmen einer Eilentscheidung auf der Grundlage des Beschlusses vom 18. Dezember 2020 oder im Umlaufverfahren nun eine zeitnahe Anschaffung umsetzen kann.
Die Verwaltung möge prüfen, durch welche im Haushaltsjahr 2020 eingesparten Gelder die Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
Darüber hinaus regt die Vorsitzende der SPD-Fraktion an dieses Thema auch mit der Leitung bzw. dem Betreiber der KiTa zu erörtern und ebenfalls eine Ausstattung der Gruppenräume der KiTa, vorzusehen.
Sollte es nicht möglich sein, unserem Anliegen im Rahmen einer Eilentscheidung zu entsprechen, bitten wir um eine zeitnahe Behandlung in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt St. Goar.